Unser Verständnis

Die FDP ist die Partei des Aufbruchs und Fortschritts. Wir sind freiheitlich, weltoffen, tolerant und stehen neuem aufgeschlossen gegenüber. Marktwirtschaft, Globalisierung und Kapitalismus sind für uns positiv besetzt. Sie schaffen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Wir wollen Leistungsbereitschaft honorieren und sehen Digitalisierung als Chance. Wir sind fair gegenüber zukünftigen Generationen, indem wir durch eine solide Finanzpolitik auch ihre politische Handlungsfähigkeit erhalten. Die Zukunft gewinnen wir durch Innovation und Technologieoffenheit. Wir setzten auf die Bürgerinnen und Bürger. Dieses positive Narrativ werden wir wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handels stellen.

Die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Bayerns und Deutschlands steht zunehmend unter Druck. Nach einem Jahrzehnt unionsgeführter Politik, die sich auf vergangene Erfolge stützte, eine „Weiter-so“-Mentalität zur Perfektion getrieben hat und notwendige Investitionen in den Standort Deutschland sträflich vernachlässigte, ist es nun dringend an der Zeit für einen radikalen Kurswechsel und entschlossenen Reformen. Immer mehr Bürokratie und Überregulierung auf EU-Ebene können wir uns nicht länger leisten.

Die zunehmend wettbewerbsfeindlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union haben die deutsche Schlüsselindustrie stark belastet und Belastungsgrenzen längst überschritten. Als Freie Demokraten haben wir schon vor Jahren vor einem voreiligen und planlosen Verbrenner-Aus gewarnt. Auch unrealistische Vorgaben für Flottengrenzwerte setzen Unternehmen unnötig unter Druck. Der kleinteilige Regulierungswahn hat eine Krise nach der anderen in unserer Automobil- und Zulieferindustrie ausgelöst, die einst als Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand galt.

Eine umfassende Wirtschaftswende ist längst überfällig. Deutsche Unternehmen benötigen freien Zugang zu Märkten, verlässliche Rahmenbedingungen, Planbarkeit und eine Industriepolitik, die sich den aktuellen Herausforderungen stellt. Nach Jahren der Green-Deal-Agenda, Verbots- und kleinteiliger Vorgabenpolitik seitens der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ist es höchste Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union deutlich zu steigern. Es braucht eine neue Priorität für ein investitions- und technologiefreundliches Wettbewerbsumfeld, das die Privatwirtschaft und Unternehmerkultur wieder in den Mittelpunkt rückt.

Aktuelle Situation

Die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind für uns Freie Demokraten ein bitterer Tiefschlag. Sie stehen in einer Reihe von verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfrageergebnissen.

Selbstverständlich sind schlechte Umfragen und schlechte Landtagswahlergebnisse kein Grund, um aus einer Regierung auszutreten. Die Verantwortung für unser Land gebietet, dass wir alles versuchen, um die Zukunft dieses Landes positiv zu gestalten.

Allerdings sind die Signale der Bürgerinnen und Bürger eindeutig. Bundesthemen haben bei allen Landtagswahlen die zentrale Rolle für die Wahlentscheidung gespielt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns schnelle Entscheidungen bei der Bekämpfung der irregulären Migration, der Wirtschaftswende und bei soliden Finanzen.

Die Lage ist ernst. Zu lange wurden wichtige Reformen verschleppt und teils sogar Beschlüsse, die in die falsche Richtung führen getroffen. Unser Land hat massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren, den Sozialstaat zu massiv ausgebaut, die Verteidigungsfähigkeit stark reduziert und hat sich zu nachgiebig bei irregulärer Migration gezeigt.

Blick nach vorne

1. Aus diesen Gründen müssen die getroffenen Beschlüsse zu Haushalt, Wachstumsimpulsen und der Bekämpfung der irregulären Migration jetzt schnell und zeitnah umgesetzt werden. Ein in Frage stellen unserer soliden Haushaltspolitik oder der Schuldenbremse wird es mit uns genauso wenig geben, wie die Realisierung von großen neuen Subventionstöpfen. Beides ist der vermeintlich einfache Weg, stärkt aber weder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes noch die Zukunftsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit unsere staatlichen Institutionen.
2. Die Beschlüsse reichen aber nicht aus. Irreguläre Migration kann nur bekämpft werden, wenn wir zum einen die Zurückführung deutlich erhöhen und den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerber deutlich reduzieren. Dazu gehören:
3. bis sich die Lage ändert auch dauerhafte Grenzkontrollen,
4. In der Wirtschaftspolitik muss endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes oberste Priorität sein. Die Entbürokratisierungsinitiative unseres Justizministers Marco Buschmann ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von einem Aufwand in Höhe von 2,3 Mrd. €. Allerdings müssen endlich auch Maßnahmen im Bereich des Wirtschaftsministeriums stattfinden. Überbordende Reglementierung muss auf allen Ebenen zurückgedrängt werden vor allem auch auf EU-Ebene.
5. Vor allem mit Blick auf Umwelt- und Klimaauflagen müssen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität unseren übermäßigen Ehrgeiz beenden. Die EU und alle G7-Staaten haben es sich zum Ziel gemacht, 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Deutschland möchte hier aber Klassenprimus sein und schon 2045 die Klimaneutralität erreichen. Dies überfordert aber unser Land. Deshalb muss damit Schluss sein. Wir werden die Klimaneutralität deshalb mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen und des Bekenntnisses der EU auch 2050 erreichen. Das Instrument der Flottengrenzwerte ist ein weiteres Beispiel für übermäßige Geschwindigkeit. Der Emissionshandel ist besser geeignet, die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Beide Instrumente nebeneinander machen jedoch keinen Sinn. Das System der Flottengrenzwerte belastet die Automobilunternehmen und setzt falsche Anreize und muss deshalb abgeschafft werden.
   Den Weg zur Klimaneutralität gehen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Zertifikatehandel und Technologieoffenheit u.a. für E-Fuels, Kernfusion und CO2-Abscheidung und -Speicherung.
6. Die Wirtschaftswende kann zudem nur gelingen, wenn weitere Maßnahmen auf dem Weg gebracht werden. Dazu gehört:

• die regelmäßige Anpassung des Einkommenssteuertarifs und der Freibeträge
• Offene Märkte und Freihandel schaffen Wohlstand
  Protektionismus, Handelsbarrieren und EU-Strafzölle werden die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie beschädigen. Um beste Qualität zu attraktiven Preisen zu sichern, brauchen wir stattdessen verbesserte und technologieoffene Standortbedingungen, die Innovationskraft unserer Industrie und internationalen Wettbewerb.Wir fordern:- Die beschlossenen EU-Strafzölle müssen abgeschafft werden. Stattdessen muss auf europäischer Ebene schnellstmöglich eine Verhandlungslösung gefunden werden.eine Unternehmenssteuerreform,
• die regelmäßige Anpassung des Einkommenssteuertarifs und der Freibeträge,
• die Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
• die Reduzierung der Sozialausgaben
• stärkere Anreize für Bürgergeldempfänger zur Aufnahme einer sozialvpfl. Arbeit
• Arbeitsanreize für Rentnerinnen
• Rentner Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitszeit.
• die regelmäßige Anpassung des Einkommenssteuertarifs und der Freibeträge

Es ist nicht der Staat, der die besseren unternehmerischen Entscheidungen trifft. Politische Vorfestlegungen auf eine Technologie haben noch nie dazu beigetragen, Marktführerschaft zu erreichen. Es sind Erfindergeist und fleißige Hände, die uns in der Vergangenheit zu Weltruhm gebracht haben. Auf diesen Pfad müssen wir wieder zurückkehren. Es ist nicht mehr die Zeit für Hinhaltetaktiken und Wahlkampfmanöver. Unzählige Menschen in Deutschland und Europa sind auf individuelle Mobilität und ihre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angewiesen. Gerade im ländlichen Raum ist der eigene Pkw häufig unabdingbar für Partizipation durch Mobilität. Staatlich bevormundete Elektromobilität unter Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen ist auf absehbare Zeit nicht alleinig wettbewerbsfähig und für einen großem Teil unserer Bevölkerung nicht leistbar.Die Vielzahl von technischen Lösungen und Angeboten ist es, die jeder und jedem die individuell geeignete Lösung bietet, die auch zu den Lebensumständen und insbesondere dem eigenen Geldbeutel passt. Über den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen können wir zum einen die Bestandsflotte an Fahrzeugen in Deutschland und Europa aufrechterhalten, aber insbesondere auch weltweit sukzessive Fahrzeuge klimafreundlich betreiben und gleichzeitig die Marktkapazitäten von E-Fuels und Biokraftstoffen auf ein erforderliches Maß durch internationale Kooperation ausweiten. Wir fordern:- Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich an ihre Anfang 2023 getroffene Zusage halten, Verbrennungsmotoren auch nach 2035neuzuzulassen. - Ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Kraftstoffen und die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen mit Partnerinnen und Partnern, um einen privatwirtschaftlich organisierten Markthochlauf zu erreichen. - Die Einstufung von E-Fuels als CO2-frei und die Schaffung eines am Markt umsetzbaren und technisch möglichen Rahmens seitens der EU-Kommission. - Technologieoffenheit für effektiven Klimaschutz. Ob Wasserstoff als Treibstoff, E-Fuels, Biodiesel wie HVO 100 oder Elektroautos: Gerade in der Vielfalt der verschiedenen Technologien stecken echten Chancen für einen klimaneutralen Verkehr in der Luftfahrt, in der Schifffahrt und auf der Straße. - Flächendeckender Ausbau der (Schnell-)Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern. Neben dem Einsatz des Bundes kommen insbesondere den Ländern und Kommunen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur eine tragende Rolle zu, da sie über weite Teile des öffentlichen Straßenraums verfügen. Bisherige Bemühungen müssen intensiviert und bestehende Förderprogramme weitergeführt werden. - Die Senkung von Steuern und Abgaben für Fahrzeuge, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden in gleichem Maße wie für Elektrofahrzeuge.

Es ist nicht der Staat, der die besseren unternehmerischen Entscheidungen trifft. Politische Vorfestlegungen auf eine Technologie haben noch nie dazu beigetragen, Marktführerschaft zu erreichen. Es sind Erfindergeist und fleißige Hände, die uns in der Vergangenheit zu Weltruhm gebracht haben. Auf diesen Pfad müssen wir wieder zurückkehren. Es ist nicht mehr die Zeit für Hinhaltetaktiken und Wahlkampfmanöver. Unzählige Menschen in Deutschland und Europa sind auf individuelle Mobilität und ihre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angewiesen. Gerade im ländlichen Raum ist der eigene Pkw häufig unabdingbar für Partizipation durch Mobilität. Staatlich bevormundete Elektromobilität unter Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen ist auf absehbare Zeit nicht alleinig wettbewerbsfähig und für einen großem Teil unserer Bevölkerung nicht leistbar.

Die Vielzahl von technischen Lösungen und Angeboten ist es, die jeder und jedem die individuell geeignete Lösung bietet, die auch zu den Lebensumständen und insbesondere dem eigenen Geldbeutel passt. Über den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen können wir zum einen die Bestandsflotte an Fahrzeugen in Deutschland und Europa aufrechterhalten, aber insbesondere auch weltweit sukzessive Fahrzeuge klimafreundlich betreiben und gleichzeitig die Marktkapazitäten von E-Fuels und Biokraftstoffen auf ein erforderliches Maß durch internationale Kooperation ausweiten.

Wir fordern:

• Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich an ihre Anfang 2023 getroffene Zusage halten, Verbrennungsmotoren auch nach 2035neuzuzulassen.
• Ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Kraftstoffen und die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen mit Partnerinnen und Partnern, um einen privatwirtschaftlich organisierten Markthochlauf zu erreichen.
• Die Einstufung von E-Fuels als CO2-frei und die Schaffung eines am Markt umsetzbaren und technisch möglichen Rahmens seitens der EU-Kommission.
• Technologieoffenheit für effektiven Klimaschutz. Ob Wasserstoff als Treibstoff, E-Fuels, Biodiesel wie HVO 100 oder Elektroautos: Gerade in der Vielfalt der verschie-denen Technologien stecken echten Chancen für einen klimaneutralen Verkehr in der Luftfahrt, in der Schifffahrt und auf der Straße.
• Flächendeckender Ausbau der (Schnell-)Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern. Neben dem Einsatz des Bundes kommen insbesondere den Ländern und Kommunen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur eine tragende Rolle zu, da sie über weite Teile des öffentlichen Straßenraums verfügen. Bisherige Bemühungen müssen intensiviert und bestehende Förderprogramme weitergeführt werden.
• Die Senkung von Steuern und Abgaben für Fahrzeuge, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden in gleichem Maße wie für Elektrofahrzeuge.